Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.04.2020 - 13 U 136/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 20.11.2018 - 31 O 316/17
- OLG Brandenburg, 06.04.2020 - 13 U 136/18
- OLG Brandenburg, 04.05.2020 - 2 U 136/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Gera, 17.03.2008 - 3 K 1513/07
; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2020 - 13 U 136/18
Ganz besonders deutlich wird dieser ausschließlich dem Tierschutz dienende objektive Zweck der Verordnung durch Artikel 3 "Allgemeine Bedingungen für den Transport von Tieren", dessen erster Satz lautet: "Niemand darf eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden können." Damit korrespondierend begründen auch die Staatszielbestimmung des Artikels 20a GG und die Bestimmungen des deutschen Tierschutzgesetzes keine subjektiv-öffentlichen Rechte (…vgl. Maunz/Dürig/Scholz, GG, Stand: August 2019, Art. 20a Rn. 45; VG Gera, Urteil vom 17. März 2008 - 3 K 1513/07 Ge -, juris, Rn. 70). - LG Neuruppin, 20.11.2018 - 31 O 316/17
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2020 - 13 U 136/18
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 20. November 2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin - 31 O 316/17 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. - BGH, 12.11.1964 - III ZR 176/63
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2020 - 13 U 136/18
Mithin zählen zu diesen "Dritten" nicht alle diejenigen, die durch eine nicht gehörige Wahrnehmung der jeweils in Betracht kommenden Amtspflichten irgendwie benachteiligt werden, sondern nur diejenigen, deren Belange nach der Natur des Amtsgeschäfts, d. h. seinem Zweck und seiner rechtlichen Bestimmung nach, durch dieses berührt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1964 - III ZR 176/63 -, juris, Rn. 12).